Europarat erteilt der Schweiz die Note «ungenügend»

21. November 2013 16:08

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Europarat erteilt der Schweiz die Note «ungenügend»

Die Kritik aus Strassburg am Schweizer System der Parteienfinanzierung verstärkt sich. Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarats leitet ein sogenanntes Nichtkonformitätsverfahren ein, um den politischen Druck gegen die Schweiz zu erhöhen. Das hat das Eidgenösssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstagmorgen mitgeteilt. Greco beurteile die Bemühungen der Schweiz «als gesamthaft ungenügend». Im heute veröffentlichten ersten Konformitätsbericht kritisiert die GRECO mangelnde Schritte zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

Die Greco anerkenne zwar die Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz, namentlich die direkte Demokratie und den Föderalismus, schreibt das EJPD. Trotzdem erachte die Greco es als nicht befriedigend, dass die Schweiz bei der Finanzierung der politischen Parteien nach wie vor keine gesetzli...

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