Abzocker-Initiative wird ab 2014 umgesetzt

20. November 2013 10:48

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Abzocker-Initiative wird ab 2014 umgesetzt

(sda) Die «Abzocker»-Initiative wird ab dem 1. Januar 2014 umgesetzt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung dazu verabschiedet und auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Nach der kontroversen Vernehmlassung änderte er die Regeln in mehreren Punkten.

Gemildert hat der Bundesrat die Strafbestimmungen. Um die Verhältnismässigkeit und die Kohärenz zum übrigen Strafrecht zu wahren, beschloss er ein differenzierteres System. Der Strafrahmen sei stärker auf den Unrechtsgehalt des jeweiligen Verhaltens abgestimmt worden, schreibt er in einem Bericht zu...

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